Freiheit im Internet gefährdet – Freedom on the Net 2017

27. November, 2017 | 16:03 Uhr |

Das siebte Jahr in Folge hat die Netzfreiheit in den meisten Ländern abgenommen. Zu diesem verstörenden Befund gelangt die amerikanische NGO Freedom House in ihrer Studie „Freedom on the Net 2017“. Eine wachsende Bedrohung erkennen die Autoren in staatlich orchestrierten Desinformationskampagnen auf sozialen Netzwerken.

Internet Freiheit zensiert

Freiheit im Internet: Hier zensiert

Es sollte eine Ehre sein. Doch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping fühlte sich geschmäht, als der Insektenforscher Wang Chengbin eine neu entdeckte Käferart nach ihm benannte. Kurzerhand ließ er im Internet sämtliche Inhalte sperren, die auf den Käfer verwiesen. China zensiert das Internet strenger als jedes andere Land. Von den 65 Staaten, die der Freedom-House-Bericht untersucht, verzichten jedoch nur deren 11 vollständig auf Zensurmaßnahmen.

Abschaltung des mobilen Internets

In 19 Ländern wurden Teile des Internets im letzten Jahr temporär abgeschaltet. Betroffen waren meist Gegenden, in denen ethnische oder religiöse Minderheiten leben. Immer häufiger beschränken sich Regierungen auf die Abschaltung des mobilen Internets. Auf diese Weise können sie die Organisation spontaner Protestkundgebungen behindern, ohne allzu großen wirtschaftlichen Schaden zu bewirken.

In jüngerer Zeit greifen Regierungen vermehrt zu subtileren Mitteln, um ihre Kontrolle über das Netz auszubauen. Ein solches Mittel ist die Manipulation von Diskussionen auf sozialen Medien. So ist bekannt, dass die russische Regierung massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingriff. Durch Troll-Fabriken und automatisierte Bots ließ sie massenweise Fake-News, einseitige Diskussionsbeiträge und Wahlwerbung streuen.

Manipulation auf Twitter & Co.

Die Manipulation von Wahlen via soziale Medien war nicht nur in den USA ein Problem. Mindestens 17 weitere Länder hatten im letzten Jahr mit Desinformationskampagnen zu kämpfen. Meist waren es allerdings nicht fremde Staaten, die sich einmischten, sondern die eigene Regierung, die ihre Wiederwahl sicherstellen wollte.

Auch außerhalb von Wahlterminen setzen 30 Staaten auf bezahlte Kommentatoren, die den Meinungsaustausch in sozialen Netzwerken beeinflussen sollen. Die AK-Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan beschäftigt zu diesem Zweck rund 6.000 Trolls. Und der mexikanische Regierungschef Enrico Peña verfügt über eine Armee von 75.000 automatisierten Bots. Sobald ein regierungskritischer Hashtag auf Twitter erscheint, promoten die sogenannten Peñabots so lange alternative Hashtags, bis das Ziel aus den Top Ten verschwunden ist.

Deutschland in der Kritik

Gemäß „Freedom on the Net 2017“ ist das Internet bloß in 16 der 65 untersuchten Staaten wirklich frei. In den meisten Ländern nahm die Netzfreiheit während des letzten Jahres ab.

Die schlimmsten Sünder sind:

  • China
  • Syrien
  • Äthiopien

Folgende Länder bieten den Nutzern die größte Netzfreiheit:

  • Estland
  • Island
  • Kanada

Deutschland folgt an vierter Stelle, bleibt indes nicht von Kritik verschont. Das kürzlich in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich gegen Hetze und Fake-News richtet, ist nach Auffassung von Freedom House ein gefährlicher Schnellschuss. Angesichts des drohenden Bußgelds von bis zu 50 Millionen Euro befürchtet die Organisation, das Gesetz verleite Internet-Unternehmen dazu, voreilig legitime Inhalte zu löschen.

Netzerziehung und bessere Algorithmen gefordert

Aber was lässt sich gegen die Bedrohung der Demokratie durch die zunehmende Manipulation sozialer Medien tun? Die Berichtsverfasser setzen in erster Linie auf die Erziehung der Internetnutzer zu mündigen Netzbürgern, die zwischen echten Informationen und manipulativem Fake-Content unterscheiden können. Zudem fordern sie für politische Online-Werbung dieselben Transparenzregeln, wie sie im Offline-Bereich gelten. Nicht zuletzt nehmen sie auch Internetgiganten wie Google, Facebook und Twitter in die Pflicht. Sie sollen ihre Algorithmen anpassen, um manipulierte Inhalte besser erkennen und gefälschte Accounts präventiv schließen zu können.

Ihre Meinung zur Internetfreiheit in Deutschland

An dieser Stelle würde uns interessieren wie Ihre Meinung zur Netzfreiheit in Deutschland aussieht? Sind die Gesetze zu streng? Ist alles so wie es sein soll? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar.

Geschrieben von

2007 hat Konstantin seine Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration bei einem großen Telekommunikationsanbieter abgeschlossen. Er ist Betreiber der Webseite DSLregional.de.

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