Bundestagswahl 2017

Breitbandversorgung in Deutschland: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

30. August, 2017 | 12:13 Uhr |

Zur kommenden Bundestagswahl werben die Parteien wieder mit Vorschlägen zum Breitbandausbau. Wir haben die Programme auf ihre Internetfreundlichkeit geprüft, dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede festgestellt. Obwohl durch den Bund Milliarden bereitgestellt werden, schreitet der Ausbau des Internets nur langsam voran. Jede Partei verspricht in ihrem Wahlprogramm Besserung. Die Vorschläge unterscheiden sich lediglich im Detail.

Stimmzettel Bundestagswahl: Breitbandversorgung

Stimmzettel zu Bundestagswahl – Für wen stimmen wenn es um die Breitbandversorgung geht?

CDU

Die CDU/CSU beispielsweise spricht vollmundig von der „Gigabitgesellschaft“. Jederzeit und überall sollen in Deutschland sämtliche Daten zur Verfügung stehen. Dieser Zustand soll bis zum Jahre 2025 hergestellt sein, indem der Ausbau der Glasfasernetze vorangetrieben wird. Rund 500 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.

SPD

Das Wahlprogramm der SPD gibt sich konkreter und wirbt mit einem Zwischenziel bis zum Jahre 2018. Schon in diesem Jahr soll überall eine Geschwindigkeit von 50 Megabit in der Sekunde erreicht werden. Zur Bundestagswahl 2013 sprach sich die SPD noch gegen Netzsperren und inhaltliche Filter aus. Diesen Vorsatz scheint sie aufgegeben zu haben.

FDP

Die FDP fordert in ihrem Programm ebenfalls eine flächendeckende Verfügbarkeit der Breitbandanschlüsse. Es sollen zeitnah alle Haushalte und Firmen über mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen. Dazu will die FDP Mittel aus der sogenannten Zukunftsoffensive verwenden, für die insgesamt 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden soll.

Die Linke

Auch die Linke spricht sich für den Ausbau des Breitbandinternets aus. Als einzige Partei verbindet sie damit eine soziale Komponente. So fordert sie, dass einkommensschwache Haushalte über kostenfreies Breitbandinternet verfügen können. Der Netzausbau soll öffentlich finanziert werden, die Netze sollen nicht in privates Eigentum übergehen. Der Internetzugang gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müsse in Gemeindeordnungen verankert werden, so die Partei.

AfD

Die AfD legt sich auf Bandbreiten nicht fest. Sie fordert lediglich, das Internet innerhalb von zwei Jahren flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau der Glasfaseranschlüsse soll unter Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Strukturen erfolgen. Wie die FDP spricht sich die Partei explizit für einen Erhalt der Meinungsfreiheit im Internet aus.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen den weiteren Ausbau des Internets mit den Erlösen der Privatisierung der Telekom finanzieren. Dadurch soll die Breitbandversorgung staatlich garantiert werden. Die Grünen fordern kostenloses WLAN in der Öffentlichkeit und eine Reform der Betreiberhaftung. Eng verbunden mit dem Ausbau ist auch die praktische Nutzung des Internets. Zur vorangegangenen Bundestagswahl haben sich alle Parteien noch gegen die Sperrung oder Zensur von Internetinhalten ausgesprochen. Wie die Entwicklungen der letzten Zeit gezeigt haben, sind solche Versprechen mit Vorsicht zu genießen.

Ihre Meinung

Uns würde interessieren wie Ihre Meinung bezüglich Politik und Breitbandausbau ist. Tun die Parteien genug, um für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu sorgen oder ist da noch Luft? Welche Punkte sind für Sie besonders wichtig, wenn es um Bundestagswahlen und das Thema „Internet“ geht?

Nützliche Quellen:

Geschrieben von

2007 hat Konstantin seine Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration bei einem großen Telekommunikationsanbieter abgeschlossen. Er ist Betreiber der Webseite DSLregional.de.

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